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Intro
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Die UWG hat die Errichtung eines Kunstrasenplatzes für die Sportfreunde Hehlrath immer unterstützt. Auch die Errichtung des Kunstrasenplatzes in Bergrath geht auf unsere Initiative zurück.
Deshalb haben wir uns gefreut, dass die Arbeiten zur Herstellung des neuen Platzes in Kinzweiler bereits im März begonnen haben und zügig voran zu gehen schienen. Umso verwunderter waren wir, als uns zu Gehör kam, dass ein Baustopp verfügt worden ist.
Deswegen hat die UWG-Fraktion für die Sportausschusssitzung am 08.05.12 einen Sachstandsbericht von der Stadtverwaltung angefordert. Dieser Sachstandsbericht war ursprünglich für den öffentlichen Teil der Ausschusssitzung vorgesehen, wurde dann aber kurzfristig am 04.05.12 ohne nähere Erläuterung in den nicht öffentlichen Teil verschoben.
Mit dieser Verschiebung sind wir nicht einverstanden, weil wir den Sachverhalt nicht nur zur Kenntnis nehmen wollen, sondern auch viele offen stehende Fragen im Ausschuss diskutiert werden sollen.
Die Organisation Mehr Demokratie erinnert die Landespolitiker an ein altes Wahlversprechen.
Während in anderen Bundesländern immer häufiger Bürger über wichtige Fragen in einer Abstimmung entscheiden können, wartet NRW seit über 60 Jahren auf eine landesweite Volksabstimmung. Der Grund für diese Demokratielücke sind die schlechten Regelungen für landesweite Volksbegehren. Die Unterschriftenhürde ist mit mehr als einer Million Unterschriften zu hoch. Über die Verwendung ihrer Steuern dürfen die Bürger nicht mitentscheiden.
Die Organisation fordert deshalb alle Fraktionen des nächsten Landtags auf:
Bitte unterschreiben Sie den Aufruf online und bestellen Sie Aktionskarten zum Verteilen an Freunde, Bekannte und Verwandte. Nach der Wahl überreicht die Organisation den Aufruf an die Fraktionen des neu gewählten Landtags. Aufruf unterschreiben
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer
UWG
und den
Freien Wählern?
Eigentlich nur der Name